Diskriminierung am Arbeitsplatz in Nürnberg

gezeigt anhand von realen Beispielen

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz in Nürnberg vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter und der sexuellen Identität. Diese Merkmale sind keine Beispiele, sondern sind abschließend geregelt. Um ein besseres Verständnis für die jeweiligen verpönten Merkmale zu erhalten, haben die Fachanwälte für Arbeitsrecht des ArbeitnehmerHilfe Vereins Nürnberg ihnen zu jedem Merkmal einen realen Arbeitsrechtsfall ausgesucht. 

Beispiel für eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft im Arbeitsrecht

„Leider richtet sich die Position des Infopoints an deutsche Muttersprachler, daher können wir Ihre Bewerbung leider nicht berücksichtigen. Dies hatten wir leider in der Ausschreibung nicht explizit vermerkt.”
Dies ist ein Auszug aus der originalen E-Mail, die die Klägerin, eine aus der Dominikanischen Republik stammende Frau, erhalten hatte, als sie den Grund für ihre Bewerbungsabsage (Infopoint und Visitor Service im Kunstverein) erfragt hatte. Folglich klagte sie auf Schadensersatz gegenüber dem beklagten Kunstverein. Hier soll schon mal vorweggenommen werden, dass ihr ein Schadensersatz von drei Monatsbruttoentgeltern zugesprochen wurde, die die Klägerin im hypothetischen Anstellungsverhältnis mit dem Förderband e.V. verdient hätte. Das begründete das Gericht, wie folgt: Bei dem oben genannten Bewerbungsverfahren handelt es sich um ein diskriminierendes Bewerbungsverfahren. Die Klägerin sei wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden. Zum einen wurde die Klägerin bereits vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens abgelehnt, da sie keine deutsche Muttersprachlerin ist. Der Ausschluss von Bewerbern, die keine deutschen Muttersprachler sind, stellt eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft einer Person dar. Dass hier eine tatsächliche Benachteiligung stattgefunden hatte, bestätigt sich dadurch, dass der Arbeitgeber die Klägerin gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Hätte er dies getan, hätte er gesehen, dass die Klägerin die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrscht. Das Gericht betonte, dass jeder Mensch (mit der entsprechenden Bildung) die Möglichkeit hat, sich mit der deutschen Sprache vertraut zu machen, und dass sich dies nicht allein anhand der Frage beantworten lässt, in welcher Sprache der erste Spracherwerb des Kindes stattgefunden hat.

Beispiel für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts im Arbeitsrecht

In diesem Beispiel geht es um einen Fall, der 2021 am Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde. Dabei ging es um eine Entgeltgleichheitsklage wegen der Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts. An dieser Stelle kann man schon mal vorwegnehmen, dass sich diese Vermutung bestätigte. Eine Abteilungsleiterin einer Versicherungsfirma klagte auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch wie begründete sie dies? In der Regel haben Arbeitnehmer kaum einen Zugang zu Informationen, die eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, konkret der Entgeltsbenachteiligung, belegen könnten. Dies erkannte auch der Gesetzgeber und führte einen Auskunftsanspruch ein, den die Abteilungsleiterin gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machte. Dabei kam heraus, dass das Durchschnittsgehalt der vergleichbaren beschäftigten männlichen Abteilungsleiter um 8 % höher ist als die der weiblichen Abteilungsleiterinnen. Dies erkannte auch das Gericht und sprach die Arbeitgeberin schuldig wegen Zahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Schere zwischen den Gehältern von Mann und Frau sich immer noch unterscheidet, aber auch, dass sie dagegen mit den Anwälten aus Nürnberg erfolgreich vorgehen können.

Beispiel für eine Diskriminierung wegen einer Behinderung im Arbeitsrecht

In Jahr 2013 entschied das BAG in einem Fall der Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst. Folgendermaßen spielte sich das Geschehen ab: Der Kläger, ein zu 60 Grad schwerbehinderter Mensch, bewarb sich auf eine Stelle bei der „Bundesanstalt für Straßenwesen“. Inklusive seiner Bewerbung gingen insgesamt 126 Bewerbungen für diese Stelle ein, davon waren 14 Bewerber schwerbehindert. Zum Vorstellungsgespräch wurden insgesamt acht Bewerber eingeladen, davon waren zwei schwerbehinderte Menschen. Der Kläger selbst wurde nicht geladen. Die Parteien streiten nun über einen Entschädigungsanspruch des Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer Bewerbung. Die Benachteiligung bestand konkret darin, dass ihm die Chance des Vorstellungsgesprächs versagt worden ist, obwohl - und das ist unstreitig - er für die ausgeschriebene Stelle geeignet war. Der Arbeitgeber ist demnach seiner gesetzlich geregelten Verpflichtung, einen schwerbehinderten Menschen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn dieser die erforderlichen Bewerbungsunterlagen eingereicht und grundsätzlich die Eignung für die Stelle hat, nicht nachgekommen. Am Ende hat das BAG zugunsten des Klägers entschieden und Entschädigungsanspruch eingeräumt.

Beispiel für eine Diskriminierung wegen des Alters im Arbeitsrecht

Der Kläger erlangte einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen der Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter. Der im Tarifvertrag festgelegte Urlaubsanspruch richtete sich nämlich nach dem Lebensalter: Je älter der Arbeitnehmer war, desto mehr Urlaubstage erhielt er. Jüngere Arbeitnehmer hatten demnach bis zu 7 Tagen weniger Urlaub. Die Arbeitgeberin hatte zu ihrer Verteidigung den Schutz älterer Arbeitnehmer vorgetragen. Diese Generalisierung reichte dem BAG allerdings nicht als Begründung aus, weshalb der Kläger einen Schadensersatzanspruch erlangte.