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Arbeitnehmer fragen-Fachanwälte antworten
Existiert ein Abfindunganspruch? Kann die Höhe der Abfindung festlegen? Wie verhalten sich Regelungen von Steuern und dem Arbeitslosengeld zur Abfindungszahlung?
Die bedeutendste Rolle im Arbeitsrecht spielt die Kündigung und mit dieser kommt häufig auch die Abfindung. Diese ist im Gegenteil zur Kündigung allerdings nicht ausführlich geregelt, weshalb es viele Streiterein, falsche Informationen und Unklarheiten gibt. In diesem Format beantworten ihnen die Fachanwälte für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe Nürnberg immer wieder gestellte Fragen in Mandatengespräche zur Abfindung.
Abfidnungsanspruch
Existiert ein Anspruch auf Abfindungszahlung?
Einen Anspruch darauf, dass man seinen Arbeitsplatz verloren hat, gibt es nicht, sondern es müssen zusätzliche Voraussetzungen gegeben sein.
In welchen Fällen existiert ein Abfindungsanspruch tatsächlich?
Vier Fälle bestehen, in denen es einen tatsächlichen Anspruch auf Abfindung gibt.
1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen einen Aufhebungsvertrag oder einigen sich mit Hilfe eines gerichtlichen Vergleichs auf eine Abfindung.
2. Unter bestimmten Voraussetzungen bei einer betriebsbedingten Kündigung.
3. Der typischste Fall ist die Abfindungszahlung bei einer Kündigung nach Sozialplan.
4. Ein seltener Fall ist die Abfindungszahlung bei einem zerrütteten Arbeitsverhältnis.
Abfindungshöhe
Wie wird die Abfindung berechnet?
Ausgangspunkt der Verhandlung kann ein halbes Gehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit sein. Allerdings besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Vielmehr kommt es auf das Verhandlungsgeschick des Rechtsanwalts für Arbeitsrecht an.
Gibt es lokale Unterschiede?
In Süddeutschland fällt die Abfindungszahlung meist höher aus, da auch die Gehälter höher sind. In Norddeutschland fallen die Zahlungen im Vergleich geringer aus. Trotzdem ist dies nicht als Regel anzusehen, denn es spielen viel mehr Faktoren, wie zum Beispiel die Branche, Prozessaussichten und die Betriebszugehörigkeit, in die Berechnung mit ein.
Kommt man auf den Branchenfaktor zurück, gilt zum Beispiel konkret in Nürnberg, dass wenn ein kleiner Betrieb in Nürnberg nicht mehr hohe Gewinne erzielt, so dass es einen - für das Unternehmen - teuren Arbeitnehmer kündigen muss, so gibt es geringe Chancen auf eine hohe Abfindung. Handelt es sich dagegen um eine große Firma aus Nürnberg, wie Datev, Bosch, Diehl oder Siemens, hat diese die Möglichkeit, eine höhere Abfindung zu zahlen.
Abfindungsbesteuerung
Wie wird die Abfindung im Steuerrecht behandelt?
Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dies drückt sich auch bei der steuerrechtlichen Beurteilung aus. Im Steuerrecht wird die Abfindungszahlung nämlich als Arbeitslohn, der in der Zukunft nicht an dem Arbeitsplatz erwirtschaftet wird, behandelt.
Wie viel von der Abfindung bleibt nach Steuerabzug?
Dem Arbeitnehmer bleibt nach den steuerlichen Abzügen ungefähr die Hälfte bzw. Zwei Drittel der Abfindungszahlung übrig. Dies ist abhängig vom persönlichen Steuersatz und ob, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können, oder ob Arbeitslosengeld in die Berechnung mit einfließt.
Konsequenzen der Abfindung für das Arbeitslosengeld
Wann erhalten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld?
Im Gegenteil zum Bürgergeld - auch Hartz IV - genannt, wird Arbeitslosengeld I immer dann ausbezahlt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Innerhalb der letzten 24 Monate muss der Arbeitnehmer 12 Monate gearbeitet haben.
2. Der Arbeitnehmer muss ohne Verschulden in die Arbeitslosigkeit geraten sein.
In welchen Fällen wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?
In der Regel ist die Auszahlung der Abfindung unbedeutend für die Auszahlung von Arbeitslosengeld.
Diese Regel kann durchbrochen werden, wenn die Abfindung ungewöhnlich hoch ist oder die Kündigungsfrist zu kurz ist, also außerhalb der regulären Kündigungsfrist. Weiter kann eine Ausnahme bestehen, wenn der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung vorgenommen hat oder er wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
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